Leipzig: NPD gegen „Roter Stern Leipzig“

Für den 16. Oktober hat eine „Privatperson“ eine vierte Demonstration beim Ordnungsamt angemeldet, die durch den links-alternativen Stadtteil Connewitz führen soll. Unter dem Motto „Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig“ ist ein Marsch von der Connewitzer Straße, über Zwickauer-, Bornaische- und Karl-Liebknecht-Straße bis zum Martin-Luther-Ring geplant. Das bestätigte der Ordnungsamtsleiter Helmut Loris am Dienstagvormittag gegenüber LVZ-Online. Roter Stern ist ein Fußball-Klub, der sich explizit als „antifaschistisch“ versteht.

Laut Juliane Nagel, Stadträtin der Linken, soll es sich bei dem Anmelder der Demonstration um Enrico Böhm handeln. Sie habe dies von einer „verlässlichen Quelle“ erfahren. Böhm kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat.

Zuvor hatten schon Personen aus dem Umfeld des rechtsextremen Freien Netzes und der NPD für diesen Tag drei Umzüge bei der Stadt angemeldet. „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Amtsleiter Loris. Es sei der Auftrag seiner Behörde, diesem zum Erfolg zu verhelfen.

Aufgrund der geplanten Demonstrationen und Gegenaktionen, die auch auf das Mittel der Sitzblockade zurückgreifen wollen, wird am 16. Oktober ein Verkehrschaos und eine lahmgelegte Innenstadt erwartet. Da auch aus militanten Kreisen der Antifa Aktionen gegen die Aufmärsche geplant sind, könnte es in Leipzig auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen den beiden Lagern kommen.

Trotzdem steht im Ordnungsamt ein Verbot einer oder mehrerer Aufmärsche zurzeit nicht zur Debatte. „Unsere Überlegungen gehen momentan dahin, dass wir dem Versammlungsrecht Genüge tun und versuchen, die Demonstrationen zu ermöglichen“, sagte Loris. Das Amt versuche mit den Anmeldern der Umzüge „einvernehmliche Lösungen“ zu finden, zum Beispiel,
was die Streckenführung betreffe. Gelänge das nicht, so würde die Behörde mittels Auflagen versuchen, eine reibungslose Durchführung zu ermöglichen.

Gegen die Aufzüge der Rechtsextremen regt sich massiver Widerstand: So planen nahezu alle Kirchgemeinden der Stadt nach Loris‘ Angaben Mahnwachen. Zudem ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis namens „Leipzig nimmt Platz“ zu Protestaktionen auf.

© LVZ-Online, 22.09.2010, 11:48 Uhr