Aufklärung über Rechts: von „tierliebenden“ Faschos und ehemaligen Republikanern

Gelsenkirchen, Juni 2008 – Erstmalig haben das Gelsenkirchener Bündnis gegen Rechts, die Initiative-Links, VVN BdA e.V. und die Schalker Fan-Initiative am 4. Juni in der Flora eine gemeinsame Aufklärungsveranstaltung namens „Die neue Rechte – Faschismus recht(s)zeitig erkennen“ auf die Beine gestellt.

Nachdem die Ini zu Beginn Gelegenheit hatte, über ihre Erfahrungen und Aktionen in letzter Zeit zu berichten, brachte ein Referent die mehr als 40 Zuhörer zunächst auf den aktuellen Stand hinsichtlich neuer rechtsradikaler Strategien. Dabei wurde deutlich, dass gröhlende Stiefelträger und Nazi-Skinheads eher auf dem Rückzug sind. Dafür rücken die so genannten „autonomen Nationalisten“ mehr in den Vordergrund. Diese kopieren fast eins zu eins vermeintlich „linke“ Symbolik und Sprache. So wird aus dem „Socialist“-Shirt durch einen winzigen Zusatz ein „Nationaler Sozialist“. Vermeintlich „linke“ Aufkleber zu den Themen „Tierschutz“, „Meinungs- und Pressefreiheit“ oder „informationelle Selbstbestimmung“ offenbaren erst auf den zweiten oder gar dritten Blick den neo-nazistischen Absender. „Dahinter steckt aber nie intellektuelle Substanz“, erläuterte der Referent. Stattdessen sollen über diese Themen insbesondere Jugendliche angelockt werden. „Da wird der Einsatz für Tierschutz damit gerechtfertigt, dass Adolf Hitler Vegetarier war“, entlarvte der Vortragende die groteske Begründung für neo-nazistische „Tierliebe“.

Ein weiteres, neues Phänomen im rechten Spektrum stellt die fremdenfeindliche „Pro NRW“-Bewegung dar. Deren Gelsenkirchener Vorsitzende ist der Stadtverordnete und ehemalige Republikaner Kevin Gareth Hauer. Hier wird mittlerweile landesweit – angestoßen vom Protest gegen die Kölner „Großmoschee“ – gezielt über die diffuse Sorge einiger Bürger vor extremistischen Tendenzen innerhalb der moslemischen Community Angst vor „Überfremdung“ geschürt und Islamkritik einseitig für eine pauschale Hetze gegen Migranten missbraucht.

Das zweite Referat befasste sich mit tatsächlichen rechtsradikalen Vorkommnissen in Gelsenkirchen. Es wurde darüber informiert, dass von der (aus sieben rechtsextremistischen Organisationen bestehende) „AG-Ruhr-Mitte“ regelmäßig Flyeraktionen und Demonstrationen abgehalten werden. Von ihnen werden beispielsweise Themen besetzt, die sich gegen das Ausländerwahlrecht wenden.

Als Reaktion auf diese steigenden Aktivitäten sind bereits weitere Informationsveranstaltungen zu „Pro Gelsenkirchen“ und der „AG-Ruhr-Mitte“ in Planung.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde u.a. thematisiert, wie man sich verhalten solle, wenn man Zeuge eines Übergriffes wird oder wenn rechte Graffitis entdeckt werden? Die Veranstalter empfahlen, sich in diesem Fall an die Polizei oder an eine der veranstaltenden Organisationen zu wenden.